Die Beschwerdeführerin ist Mutter zweier Kinder und beantragte am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie dort am 13. Juli 1993 zu Protokoll: "Der Vater meiner Kinder besucht uns abends und Sonntag Nachmittag. Er bleibt auch hin und wieder über Nacht bei uns. Es besteht jedoch keine Lebensgemeinschaft." Am 18. Februar 1994 gab die Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsamt Feldbach an, K. werde die Landwirtschaft seiner Elter... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0188 E 5. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Der 1961 geborene Beschwerdeführer stand bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war (vor Beginn seines Krankenstandes vom 14. Oktober 1991) bei der Bundespolizeidirektion Graz, Referat 3 - Monturwirtschaft, im Innendienst tätig. Der Beschwerdeführer befand sich zunächst vom 20. Juni bis 25. Juli 1991 wegen eines operativen Eingriffes am Fuß im Krankenstand. Seinen Diens... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Melderecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §53 Abs2 Z4;BDG 1979 §55 Abs1;JN §66 Abs1;MeldeG 1972;MeldeG 1991 §1;MeldeG 1991 §2 Abs1;
Rechtssatz: Das BDG 1979 definiert den in § 53 Abs 2 Z 4 leg cit verwendeten Begriff WOHNSITZ nicht. Der Gesetzgeber verwendet diesen Begriff aber auch in § 55 Abs 1 BDG 1979, in dem er die Pflicht des Beamten normiert, seinen Wohnsi... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres Sohnes am 13. Februar 1994 beantragte die Beschwerdeführerin am 14. April 1994 beim Arbeitsamt Graz Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz St. O. an; sie lebe dort mit ihrem Vater und mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie ferner an, dass der Kindesvater Andreas R. in H. wohnhaft sei. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin ab 8. Juni 1994 Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG gewährt. Im Zuge einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden die Wohnfunktionen in zwei Wohnungen in der Weise wahrgenommen, dass im Wesentlichen neben der Ausübung der Wohnfunktionen in einer Wohnung nur in dieser jeweils genächtigt wird und die andere Wohnung zwar noch and... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 29. Dezember 1992 beantragte die Beschwerdeführerin am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie an, daß K. Vater ihrer beiden Kinder sei. In einer auf Grund dieses vorliegenden Sachverhalts sowie auf Grund einer anonymen Anzeige (wonach der Kindesvater auch der Lebensgefährte sei) aufgenommenen Niederschrift beim Arbeitsamt am 13. Juli 1993 gab die Beschwerdeführerin ferner an, daß der Ki... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einer regelmäßigen Übernachtung und dem gemeinsamen Verbringen der Wochenenden (dh bei einem in Arbeit stehenden Kindesvater im gemeinsamen Verbringen der Freizeit, einschließlich der Nächtigung) könnte - wenn überdies... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1 Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1991 §2 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen, dh zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Anschluß an die am 27. Mai 1991 erfolgte Geburt ihres unehelichen Sohnes Philipp am 23. Juli 1991 beim Arbeitsamt Graz die Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz "B" an. In einem "Anhang zum Antrag vom 23.7.1991" vom 12. September 1991 gab sie als Kindesvater Sch, wohnhaft in "H" und als Höhe der Alimentationsverpflichtung "S 1.000,--" an. Daraufhin wurde ihr für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis 27. Mai 1993 erh... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991 und E 20.1.1993, 92/01/... mehr lesen...
