Entscheidungen zu § 22 KAKuG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 2004/6/4 2Ob27/03i, 4Ob241/18x

Norm: ASVG §144KaKuG §22Vbg SpitalfondsG §7Vbg SpitalfondsG §49
Rechtssatz: Ist das Vertragsspital zur vollen Behandlung des verletzten Patienten verpflichtet, kann es aber wegen fehlender apparativer, personeller oder organisatorischer Ressourcen diese Behandlung nicht selbst erbringen, bestand die Verpflichtung zur Überstellung in ein anderes Spital. Durch diese Überstellung wurde der Behandlungsvertrag nicht beendet, vielmehr war die weitere... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.06.2004

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