Entscheidungen zu § 5 Abs. 5 KlGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/29 2006/16/0004

Der Beschwerdeführer ist Generalpächter von im Eigentum der Gemeinde Wien stehenden Liegenschaften, auf denen sich die Kleingartenanlage "S" befindet. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der zwischenzeitig verstorbene W im Jahre 1972 auf der in dieser Kleingartenanlage gelegenen Parzelle Nr. 101 ein Gartenhaus errichtet hatte. Am 25. Mai 1998 schlossen der Beschwerdeführer als Generalpächter und E W als Unterpächter über die Parzelle Nr. 101 auf unbestimmte Zeit e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.06.2006

RS Vwgh 2006/6/29 2006/16/0004

Index: 32/06 Verkehrsteuern98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: GrEStG 1987 §1 Abs2;GrEStG 1987 §2;KlGG 1959 §5 Abs5;KlGG 1959 §9 Abs1; Beachte Besprechung in: wobl 2/2007, 58-59;
Rechtssatz: Die Nutzungsmöglichkeit des Grundstückes - z.B. in Form einer Pacht oder eines Fruchtgenussrechtes oder ähnlicher Rechte - reicht allein nicht aus, um von einer Verschaffung der wirtschaftlichen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.06.2006

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