Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Sinne der Bestimmungen des Kleingartengesetzes Pächterin einer Teilfläche des Grundstücks 1793/2 und des gesamten Grundstücks 1794/1. Dieses Pachtverhältnis wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1961 eingegangen und von dieser zum 31. 12. 1971 aufgekündigt. Diese Aufkündigung erwuchs in Rechtskraft. Die Beklagte erwarb das Grundstück 1793/2 mit Kaufvertrag vom 13. 2. 1970 und das Grundstück 1794/1 mit Kaufvertrag vom 7. 1. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das Unternehmen der Zweitklägerin ein und erteilte auch ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Zweitklägerin an dieser Liegenschaft einverleibt werde, was bisher jedoch nicht durch... mehr lesen...
Norm: KlGG §12 Abs1KlGG §18
Rechtssatz:
Die im Gesetz genannten, § 560 Abs 1 ZPO entsprechenden Kündigungstermine dienen dem Zweck, die Beendigung des Bestandverhältnisses nur zu den im Gesetz vorgesehenen Terminen zu ermöglichen, sodaß die Aufkündigung des Bestandverhältnissen zu anderen Terminen schlechthin ausgeschlossen ist, selbst wenn für den Aufgekündigten ein günstigerer Kündigungstermin gewählt wird. Die im Gesetz genannten,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1114 KlGG §2KlGG §12 Abs2KlGG §18 ABGB § 1114 heute ABGB § 1114 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Gilt ein Pachtvertrag gemäß § 2 KlGG als auf 10 Jahre abgeschlossen, so liegt ein Vertrag mit bedingtem Endtermin vor, der zur Auflösung zum vorgesehenen Zeitpunkt einer voraus... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A1KlGG §3 Abs2KlGG §10KlGG §16KlGG §18 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Ist wegen § 3 Abs 2 KlGG nur ein Ehepartner Unterpächter oder Einzelpächter, schließt dies Mitbesitz des auf der untergepachteten Kleinparzelle befindlichen bewegl... mehr lesen...
