Entscheidungen zu § 11 Abs. 5 KlGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/3/27 3Ob2090/96s

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Entscheidung | OGH | 27.03.1996

RS OGH 1996/3/27 3Ob2090/96s

Norm: KlGG §11 Abs5MRG §1 Abs2 Z4MRG §27
Rechtssatz: § 27 MRG ist auf Ablösen, die der spätere Unterpächter eines Kleingartens dem früheren für die Aufgabe seiner Pachtrechte gewährt, jedenfalls dann nicht anzuwenden, wenn es sich bei dem auf dem Areal errichteten Gebäude nicht um die einzige Wohnmöglichkeit des Unterpächters handelt. Entscheidungstexte 3 Ob 2090/96s Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.03.1996

Entscheidungen 1-2 von 2

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