Entscheidungen zu § 8b SNG

Landesverwaltungsgericht Wien

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TE Lvwg Beschluss 2023/7/26 VGW-101/092/5022/2023

Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B. gegen den Ladungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) vom 1.3.2023, Zl. ..., betreffend Auferlegung einer Meldeverpflichtung nach § 8b Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG), den Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Dr. Gerhard Kienast über die Beschwerde des A. B. gegen de... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Beschluss | 26.07.2023

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