Entscheidungen zu § 33 MaklerG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2003/11/18 4Ob154/03f

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Wettbewerbsschutzverband zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen, der ausschließlich Vermögensberater iSd § 127 Z 17 GewO sowie Wertpapierdienstleister als Mitglieder hat. Er ist als gemeinnütziger Verein organisiert, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen und die Berichterstattung über Unzulänglichkeiten der Branche zählen. Die Beklagte ist Versicherungsmaklerin und verfügt über die hiefür... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.11.2003

RS OGH 2003/11/18 4Ob154/03f

Norm: MaklerG §33
Rechtssatz: Dass § 33 MaklerG den Personalkreditvermittler als gewerbsmäßig für Kreditwerber tätig definiert und daran bestimmte Pflichten bindet und Wirksamkeitsvoraussetzungen für den Kreditvermittlungsvertrag (zwischen Makler und Kreditwerber) aufstellt, beeinflusst eine allfällige (vertragliche) Beziehung des Kreditvermittlers zum Kreditgeber nicht. Ob der Beklagten für ihre Vermittlungstätigkeit (auch) vom Kreditwerber ei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.11.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten