Norm: GOG §90a Abs2 GOG § 90a heute GOG § 90a gültig ab 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 761/1996 GOG § 90a gültig von 01.01.1995 bis 30.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 349/1995 GOG § 90a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten zur Entscheidung über die von allen drei beklagten Parteien erhobenen Revisionen (ON 43 und 44) samt Revisionsbeantwortung der klagenden Partei (ON 45) an den Obersten Gerichtshof, welcher am 11. 5. 2000 zu 7 Ob 211/99a ein insgesamt vier Fragen umfassendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) richtete, und gleichzeitig das Revisionsverfahren bi... mehr lesen...
