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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 06.07.2023 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: „BF“) ein Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz an den Bundesminister für Finanzen (belangte Behörde) samt Antrag auf Bescheiderlassung. Gegenstand des Auskunftsbegehrens war der XXXX Mit Eingabe vom 24.08.2023 wiederholte der BF seinen Antrag auf Bescheiderlassung. 1. Mit Eingabe vom 06.07.2023 stellt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.06.2023, eingelangt am 14.06.2023, begehrte der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in Folge: belangte Behörde) zur Vorbereitung seiner weiteren parlamentarischen Tätigkeit in Zusammenhang mit der Aufklärung diverser Korruptionsvorwürfe, welche die Durchführung von Meinungsumfragen betreffen würden, Auskunft gemäß §§ 2 und 3 A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 27.04.2023 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“) ein Auskunftsbegehren nach dem Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde samt Antrag auf Bescheiderlassung. Hintergrund des Auskunftsbegehrens war ein XXXX . Mit Schreiben vom 30.06.2023 wiederholte der BF seinen Antrag auf Bescheiderlassung. 1. Mit Eingabe vom 27.04.2023 stellte der Beschwerdeführer (in Fol... mehr lesen...
