Entscheidungen zu § 85a GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 W211 2273051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Gegen den BF wurde ein strafgerichtliches Verfahren am Landesgericht für Strafsachen XXXX geführt. 1. Gegen den BF wurde ein strafgerichtliches Verfahren am Landesgericht für Strafsachen römisch XXXX geführt. 2. Mit Beschwerde an die Datenschutzbehörde vom XXXX .2022 führte der BF aus, der vorsitzende, namentlich näher genannte, Richter in diesem Verfahren und das Landesgericht hätten nach dem XXXX .2020 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/4 W274 2225373-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 22.08.2018 an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) machte Dr. XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter, MB) einen „Verstoß gegen das DSGVO durch die Staatsanwaltschaft XXXX aufgrund einer Rufdatenerhebung im Verfahren 12 St 54/18m“ geltend und brachte vor, im Zuge einer Erhebung gegen XXXX (richtig offenbar: XXXX ) und den MB habe die Staatsanwaltschaft XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin, BF) eine R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2020

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