Entscheidungen zu § 7 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Beschluss 2021/6/1 W249 2242260-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den Antrag des Untersuchungsausschusses vom XXXX auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) durch das Bundesverwaltungsgericht, da die Antragsgegnerin trotz Ladung am XXXX nicht im Untersuchungsausschuss erschienen war. Die Antragsgegnerin hatte zwar im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/20 W109 2006511-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Antrag des Beschwerdeführers: Am 03.05.2013 richtete der XXXX, dem nunmehrigen Beschwerdeführer, an die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH sowie den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) mit gleichlautenden Schreiben jeweils das "Auskunftsbegehren gemäß Umweltinformationsgesetz" zu folgenden Produkten bzw. Stoffen: Am 03... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2015

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