I. römisch eins. 1 1. Mit Schreiben vom 10. September 2018 teilte eine Rechtsanwältin der Datenschutzbehörde (DSB, belangte Behörde) mit, ihr seien als Reaktion auf einen Antrag auf Übermittlung von Aktenkopien (betreffend eine von ihr eingebrachte Sachverhaltsmitteilung an die Staatsanwaltschaft Steyr [Revisionswerberin]) auch (zwar unter derselben Geschäftszahl geführte, aber ein anderes Verfahren desselben Beschuldigten betreffende) Akteninhalte mit (teilweise sensiblen) person... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (belangte Behörde) vom 14. Jänner 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe jeweils am 11. November 2020 1. um 05:20 Uhr das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug an einem näher genannten Ort in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt, 2. und 3. jeweils um 05:27 Uhr mit dem umschriebenen Kraftfahrzeug die auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie an zwei näher bezeichneten Orten überfahren, ... mehr lesen...
1 Mit dem insoweit angefochtenen Erkenntnis wurde die durch Ausübung von Befehlsgewalt bewirkte Verweigerung des weiteren Zutritts des Mitbeteiligten in den öffentlichen Teil des Gebäudes des Bundesverwaltungsgerichts und somit zu einer dort anberaumten öffentlichen mündlichen Verhandlung in einer näher genannten Rechtssache am 20. Oktober 2015, gegen 8.50 Uhr, wegen dessen Weigerung, sich einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen, für rechtswidrig erklärt. Weiters wurde der Bund... mehr lesen...
