In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien gerichteten Beschwerde wegen behaupteter unzulässiger Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt brachte der Beschwerdeführer vor, er sei am 11. Juni 1997 gegen 11.10 Uhr in den Eingangsbereich des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (Tor Landesgerichtsstraße 11) getreten. Er habe eine Aktenmappe mit einigem Inhalt sowie eine Herrenhandtasche mit Geldbörse, Ausweis und Schreibutensilien bei sich gehabt. An der Torson... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art130 Abs2;GOG §1 Abs1;GOG §3 Abs2;
Rechtssatz: Wenn im ersten Halbsatz des § 3 Abs. 2 GOG davon die Rede ist, dass die Sicherheitskontrollen "insbesondere" unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Torsonden und Handsuchgeräten durchgeführt werden "können", und im z... mehr lesen...
