Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Klagenfurt ist das Verfahren über einen vom Beteiligten F R erhobenen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerichtes Spittal/Drau vom 17. April 1991 anhängig, mit welchem ein Antrag des Beteiligten auf Akteneinsicht in den Akt eines Sachwalterschaftsverfahrens (sowie auf Übersendung des Aktes an ein anderes Gericht zur Einsichtnahme) abgewiesen wurde. Aus Anlaß des Rekursverfahrens stellt das Landesgericht Klagenfurt unter Berufung... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand ZPO §219 Abs2Geo (Geschäftsordnung für die Gerichte I) und II. Instanz, §11 Abs1 Z32Geo §170 Abs2GOG 1896 §24 Abs1, §25 und §27 idF BGBl 230/1988 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
