Entscheidungen zu § 16 Abs. 4 GOG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/22 W108 2340188-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1. Beim Bezirksgericht Purkersdorf (in der Folge Bezirksgericht) ist zu XXXX (in der Folge Verfahren X) ein Pflegschaftsverfahren anhängig. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung des Besuchsrechtes des Kindesvaters (des Beschwerdeführers). In diesem Verfahren lehnte der Beschwerdeführer die zuständige Richterin, die zugleich die Gerichtsvorsteherin ist, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/6 W136 2235959-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (BF) trat seit der Trennung von seiner mittlerweile geschiedenen Ehegattin ab dem Jahr 2006 in mehreren Verfahren im Sprengel des Landesgerichtes XXXX (in Folge: LG) auf, im Zuge derer er sich immer häufiger einer aggressiven Diktion gegenüber Justizorganen bediente, diese der Korruption und des Amtsmissbrauchs beschuldigte und mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/22 W195 2010539-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In seinem Aktenvermerk vom XXXX hielt der Präsident des XXXX fest, dass der nunmehrige Beschwerdeführer bei ihm vorgesprochen habe, um ein Gespräch über den Inhalt einer Befangenheitsanzeige seinerseits in einem Verfahren, in dem der Genannte Zeuge gewesen sei, zu führen. Nachdem der Präsident ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer aufgrund des "Inhaltes und der verleumderischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2014

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