Der am 17. September 1983 geborene Beschwerdeführer wurde mit dem am 2. Februar 2006 zugestellten Einberufungsbefehl zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 10. Juli 2006 einberufen. In seinem Antrag auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe brachte er vor, seit Jänner 2002 Hauptmieter einer Wohnung zu sein. In dem von ihm ausgefüllten Formular heißt es unter der Rubrik "Wer hat Ihnen die Wohnung .... vermietet und wie steht diese Person zu Ihnen ....?": "Großeltern, .../mündlicher Mietv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; HGG 2001 §31;HGG 2001; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/02 Leistungsrecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;HGG 1985 §26;HGG 1985 §28;HGG 1985 §29;HGG 1985 §30;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass der Familienunterhalt und die Wohnkostenbeihilfe von derselben Bemessungsgrundlage zu berechnen sind, folgt nicht, dass es sich dabei um untrennbare Ansprüche handelt. Wurde über beide Ansprüche in einem Bescheid abgesprochen und nur die Bemess... mehr lesen...
