Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG und Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das antragstellende Gericht, der Verfassungsgerichtshof möge "die Bestimmungen Punkt 4.1.3 und Punkt 8.4 des Anhangs zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen zur Deckung von Fixkosten durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes G... mehr lesen...
