Entscheidungen zu § 3 Abs. 1 GSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/07/0004

Die Agrargemeinschaft W (AG) beantragte mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Ausbau des bestehenden Privatweges, weil dessen Zustand nicht mehr den Anforderungen für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung genüge. In einer am 27. September 2000 vor der AB durchgeführten Instruierungsverhandlung beantragte die AG (und andere Grundeigentümer) die nachträgliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/20 2003/07/0004

Stammrechtssatz Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem Vlbg GSLG ist jeweils nach den im Einzelfall konkret gegebenen Umständen zu prüfen. Die Begründung: , eine bereits bestehende Straße entspreche nicht mehr den "heutigen Vorstellungen und Anforderungen einer ordentlichen Erschließung" reicht dafür nicht aus. Im RIS seit 05.05.2003 Zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0207

Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 22. August 1995 wurde zugunsten von im Eigentum der Ehegatten F. und A.T. stehenden Grundstücken ein zeitlich unbegrenztes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, welches in dem Recht besteht, eine Weganlage nach einem näher bezeichneten Projekt über das Grundstück Nr. 498/1, KG W. der M.K. und über das Grundstück Nr. 446 des Beschwerdeführers zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und mit allen landesüblic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 97/07/0207

Rechtssatz: Das GSGG sieht keine eigene Baubewilligung oder Benützungsbewilligung für Bringungsanlagen vor, sieht man von § 3 Abs 1 zweiter Satz GSGG ab. Der Landesgesetzgeber ist daher auch nicht verpflichtet, eine solche gesonderte Baubewilligung und Benützungsbewilligung vorzusehen. Wo der Landesgesetzgeber keine solche Bewilligung vorsieht, hat nur ein einheitlicher, nicht zwischen der Baubewilligung und der (sonstigen) Bringungsrechtseinräumung unterscheidender Bescheid zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 93/07/0157

Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/25 93/07/0157

Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen von § 1, § 2, § 3 und § 4 Tir GSLG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 17.08.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 87/07/0149

Mit Bescheid vom 7. Dezember 1983 wies die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) unter Spruchabschnitt A gemäß § 3 Abs. 1 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten seines Grundstückes n1, KG X, ab, unter Spruchabschnitt B gemäß § 2 Abs. 1 GSLG den Antrag des Beschwerdeführers auf Einräumung eines Bringungsrechtes zugunsten der Grundstücke n2 und n3, beide KG X, als unzulä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 87/07/0149

Rechtssatz: § 3 Abs 1 Z 3 NÖ GSLG spricht lediglich vom Verwendungszweck des fremden (in Anspruch zu nehmenden) Grundes und zielt daher nur auf einen Vergleich zwischen verschiedenen in Frage kommenden Varianten einer Wegführung ab, um unter mehreren Bringungsmöglichkeiten jene zu ermitteln, welche (wertvollen) fremden Grund in möglichst geringem Ausmaß in Anspruch nimmt. Eine Gegenüberstellung der zu erschließenden Grundfläche mit den für einen Bringungsweg in Betracht gezogen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991

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