Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B305/09 eine römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B305/09 eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (im Folgenden: UVS Tirol) anhängig, mit dem der beschwerdeführenden Gesellschaft die mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol erteilte Gewerbeberechtigung zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrze... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2BerufszugangsV Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr §2 Abs2GelVerkG §5 Abs4Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29.04.96 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers idF der Änderungsrichtlinie 98/76/EG Art3 Abs3 B-VG Art. 7 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B698/85 und zu B6/86 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des zuständigen Landeshauptmannes richten, mit dem dem jeweiligen Bf. die Erteilung der Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines PKW, gemäß §25 Abs2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO) iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Nov. BGBl. 486/1981 (GelVerkG), versagt wi... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art140 Abs5 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF BGBl 486/1981GelVerkG §5 Abs4 idF BGBl 486/1981GelVerkG §8 Abs5 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert du... mehr lesen...
