Entscheidungen zu § 83 Abs. 1 EheG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS Vwgh 2025/10/22 Ro 2024/16/0019

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht22 Zivilprozess Außerstreitiges Verfahren23 Insolvenzrecht Exekutionsrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht27 Rechtspflege32 Steuerrecht
Norm: EheG §83 Abs1 EheG §97 FamRÄG 2009VwRallg EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.10.2025

TE Vwgh Erkenntnis 2025/10/22 Ra 2023/16/0138

1 Mit Schriftsatz vom 7. September 2021 zeigte der Rechtsvertreter des Mitbeteiligten einen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner damaligen Ehegattin am 24. August 2021 abgeschlossenen Vertrag in der Form eines Notariatsaktes mit der Bezeichnung „Änderung des Ehepaktes“ beim Finanzamt Österreich an. 2 Nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens setzte das Finanzamt für dieses Rechtsgeschäft eine Gebühr für Vergleiche gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit.&... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2025

TE Vwgh Erkenntnis 2025/10/22 Ro 2024/16/0019

1 Mit Schriftsatz vom 1. August 2022 zeigte die Rechtsvertreterin des Mitbeteiligten einen zwischen dem Mitbeteiligten und seiner Ehegattin am 22. April 2022 in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen „Ehepakt“ beim Finanzamt Österreich an. Ergänzend wurde ausgeführt, mit dem angezeigten „Ehepakt“ sei eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden, weshalb der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei. Ebenso wenig sei ein Verg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.10.2025

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