Begründung: Über jeweils auf Eheverfehlungen gemäß § 49 EheG gestützte, zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundene Klage und Widerklage schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile aus deren beiderseitigem Verschulden, sprach jedoch aus, daß das Verschulden des Beklagten und Widerklägers (im folgenden kurz Widerkläger) überwiege. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung. Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden kurz Klägerin) focht es insoweit an, als ... mehr lesen...
In der seit 30. November 1957 anhängigen Ehescheidungssache hat der Kläger eine der fortgesetzten Streitverhandlungen unbesucht gelassen. Bei der von der beklagten Partei allein besuchten Tagsatzung vom 10. Jänner 1961 stellte die beklagte Partei den Antrag, die Klage gemäß § 79 (1) der 1. DVzEheG. als ohne Verzicht auf den Anspruch zurückgenommen zu erklären. Das Erstgericht gab diesem Antrag statt. Das Rekursgericht hob den erstgerichtlichen Beschluß auf und trug dem Erstgericht... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §79 Abs1
Rechtssatz: Nur beim Ausbleiben des Klägers von der ersten zur mündlichen Streitverhandlung anberaumten Tagsatzung kann Antrag nach § 79 Abs 1 der 1.DVEheG gestellt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 51/62 Entscheidungstext OGH 31.01.1962 7 Ob 51/62 Veröff: SZ 35/19 = JBl 1963,160 = EvBl 1962/186 S 214 Eur... mehr lesen...
