Am 5. September 1977 wurde Karl M bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall. Die Zweitbeklagte war die Haftpflichtversicherung seines PKW. Die Klägerin war mit Karl M bis 4. September 1969 verheiratet. An diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrage... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem gesch... mehr lesen...
Im Scheidungsstreit der Ehegatten J. fand am 19. Oktober 1951 die Schlußverhandlung und im Anschluß die Verkundung des Urteils statt, wonach die zwischen den Ehegatten J. geschlossene Ehe aus dem Verschulden des Mannes geschieden, gleichzeitig aber über Antrag des Mannes die Mitschuld der Frau ausgesprochen wird. Nach der Verkundung des Urteils verzichteten die Parteien auf Rechtsmittel dagegen. Bevor nun das Urteil vom 19. Oktober 1951 den Parteien in schriftlicher Ausfertigung zug... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1 EheG §68 EheG §78 Abs3 ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 EheG § 68 heute EheG § 68 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
