Anläßlich des Scheidungsprozesses schlossen die Streitteile einen Vergleich, worin sich der Ehemann verpflichtete, seiner Frau im Falle der Scheidung einen wertgesicherten Unterhalt von 2000 S monatlich und einen gleich hohen Unterhalt für das gemeinsame Kind Christian zu bezahlen und für die Krankenversicherung der beiden Sorge zu tragen. Die Ehe wurde darauf am 31. Juli 1964 geschieden. Die geschiedene Gattin beantragt nunmehr die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit i... mehr lesen...
Norm: EheG §70 EheG § 70 heute EheG § 70 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Die Klage nach § 70 EheG auf Sicherheitsleistung ist keine Rechtsgestaltungsklage, sondern enthält ein Leistungsbegehren; die Leistung muß nicht in Geld bestehen. Die Klage nach Paragraph 70, EheG auf Sicherhei... mehr lesen...
Norm: EheG §70 EO §378 ff A EheG § 70 heute EheG § 70 gültig ab 01.08.1938 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
