Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Gloria K*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Eltern Reinhard K*****, und Susanne K*****, beide vertreten durch Gruböck & Gruböck, Rechtsanwälte OEG in Baden, gegen den Beschluss des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Im vorliegenden Verfahren geht es um die pflegschaftsbehördliche Genehmigung eines im Scheidungsverfahren geschlossenen Vergleiches. In diesem Vergleich wurde die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder der Mutter übertragen; eine Regelung über das Besuchsrecht des Vaters blieb vorbehalten. An einen solchen Vergleich sind die Eltern gebunden, wenn das Pflegschaftsgericht auch zu prüfen hat, ob die einverständliche R... mehr lesen...
Begründung: Die von den Streitteilen am 15.10.1986 geschlossene Ehe wurde über einvernehmlichen Antrag gemäß § 55a EheG am 2.10.1990 vom Bezirksgericht St.Pölten zu 1 Sch 55/90 geschieden. Der dabei geschlossene Vergleich hat folgenden Wortlaut: Die von den Streitteilen am 15.10.1986 geschlossene Ehe wurde über einvernehmlichen Antrag gemäß Paragraph 55 a, EheG am 2.10.1990 vom Bezirksgericht St.Pölten zu 1 Sch 55/90 geschieden. Der dabei geschlossene Vergleich hat folgenden ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Pflegebefohlenen wurde am 5.12.1990 über ihr einvernehmliches Begehren geschieden. Gemäß der anläßlich der Scheidung getroffenen, pflegschaftsbehördlich genehmigten Vereinbarung kommt die Obsorge für das Kind der Mutter allein zu. Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 3.11.1991, die Obsorge für das Kind den Eltern gemeinsam zuzuteilen, ab. Die Eltern hätten den Antrag nicht gemeinsam gestellt und lebten mit dem Kind auch nicht in daue... mehr lesen...
