Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; der Erst- und Zweitbeschwerdeführer leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung des Erst- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin führen miteinander eine Lebensgemeinschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung der Erst- und Zweitbesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern der – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführerin. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Standesamtsverband Braunau am Inn die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassung de... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlassfall EheG §44 VfGG §88 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind österreichische Staatsangehörige; die Erst- und Zweitbeschwerdeführerin leben seit dem Jahr 2012 miteinander in eingetragener Partnerschaft und sind die Eltern des – in dieser Beziehung aufwachsenden – minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Gemeinsam beantragten sie am 9. Mai 2015 beim Magistrat der Stadt Wien die Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung der Ehefähigkeit, die Zulassun... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt B-VG Art144 Abs1 / Prüfungsmaßstab EMRK Art14 EU-Grundrechte-Charta Art21 Abs1, Art51, Art52 Abs3PersonenstandsG §46DVOEheG §13 EheG §44 IPR-G §16 Abs1 AEUV Art19, Art267 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer, zwei männliche niederländische Staatsangehörige, schlossen am 18. August 1998 in den Niederlanden eine eingetragene Partnerschaft, die am 11. Juni 2002 in eine Zivilehe niederländischen Rechts umgewandelt wurde. Seit mehreren Jahren leben die beiden Beschwerdeführer in Tirol, wo sie Ferienwohnungen vermieten. Da sie im Verkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B121/11 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark anhängig, der im Wesentlichen folgender Sachverhal... mehr lesen...
Index: 41 INNERE ANGELEGENHEITEN41/03 Personenstandsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz EMRK Art8, Art12, Art14 EheG §44 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz §6 EU-Grundrechte-Charta Art9, Art21PersonenstandsG §46, §47, §47a, §59a B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
