Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben einander am 26. April 1969 geehelicht. Aus ihrer Verbindung sind Walter, geboren am 4. Dezember 1968, Priska, geboren am 5. September 1971, und Nicole, geboren am 18. Dezember 1976, hervorgegangen. Die Beklagte brachte den am 12. Juli 1967 unehelich geborenen Michael in die Ehe, dem der Kläger seinen Namen gab. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem (alleinigen) Verschulden der Beklagten. Die Beklagte beantragt Klageabweisung,... mehr lesen...
Norm: BGB §1360dEheG §43
Rechtssatz:
Hat der Beklagte keinen ausreichenden und regelmäßigen Unterhalt geleistet, so stellt dies eine schuldhafte Eheverfehlung dar.
Entscheidungstexte 6 Ob 688/76 Entscheidungstext OGH 17.12.1976 6 Ob 688/76 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: dEheG 1946 §43 EheG §49 A1g EheG § 49 heute EheG § 49 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 EheG § 49 gültig von 01.08.1938 bis 31.12.1999
Rechtssatz:
Es stellt einen Verstoß gegen die Tre... mehr lesen...
Norm: EheG §43 EheG § 43 heute EheG § 43 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Die Todeserklärung eines Ehegatten und die Rechtsfolge des § 38 EheG - Auflösung der ersten Ehe - stehen der Bestrafung wegen Doppelehe nicht entgegen. Die Todeserklärung eines Ehegatten und die Rechtsfolge des... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht der mj. V. E. B., die am 15. Jänner 1949 außer der Ehe geboren ist, stellte auf Antrag der niederösterreichischen Landesberufsvormundschaft im Sinne des § 31 PersStG. fest, daß das erwähnte Kind durch die am 22. Februar 1949 geschlossene Ehe der Kindeseltern I. N. und T. N., geb. B., die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat, und ordnete die Beischreibung am Rande des Geburtseintrages an. Infolge Rekurses des Amtes der Niederösterreichischen La... mehr lesen...
Norm: ABGB §155 EheG §43 EheG §104 ABGB § 155 heute ABGB § 155 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 155 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 155 gültig von 01.07.1992 ... mehr lesen...
Die Untergerichte wiesen das Klagebegehren der Staatsanwaltschaft, die zwischen L. und F. J. M. geschlossene Ehe gemäß § 24 EheG. für nichtig zu erklären, ab. A. K. und F. J. Ch. schlossen am 20. Juli 1940 vor dem Standesamt die Ehe. Mit Erkenntnis des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 11. Februar 1947 wurde auf Antrag der F. J. K. nach amtlicher Untersuchung als bewiesen erkannt, daß A. K. am 5. Mai 1945 gefallen ist. Am 8. März 1947 schlossen L. M. und F. J. K., gebo... mehr lesen...
Norm: EheG §43 EheG §104 TEG §10 EheG § 43 heute EheG § 43 gültig ab 01.08.1938 EheG § 104 heute EheG § 104 gültig ab 01.07.2018 EheG § 104 gültig von 01.08.... mehr lesen...
Norm: EheG §43 EheG § 43 heute EheG § 43 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Untersagung der Führung des Namens des geschiedenen Ehegatten ersten Ehe durch die Gattin nach ihrer Wiederverheiratung (mit Dispens). (Vor EheG).
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