Norm: EheG §115 Abs5 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Welchen Einfluß nimmt eine Änderung des Pensionsstatuts auf den Versorgungsanspruch der geschiedenen Frau?
Entscheidungstexte 4 Ob 29/57 Entsc... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile ist auf Grund einer Klage des Mannes nach § 55 EheG. geschieden worden; die Ehefrau hatte weder Widerspruch gegen die Scheidung erhoben, noch einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 2 EheG. beantragt. Vor der Urteilsfällung hatten die Streitteile für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann u. a. einerseits zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 20% seines Nettoeinkommens und anderseits für den Fall sei... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4 ABGB §1375 D EheG §66 EheG §115 Abs5 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs5 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
Die Bestimmungen des § 115 Abs 3 und 5 EheG schließen nicht aus, daß durch eine nachträgliche Änderung der Statuten einer Pensionskasse (Der Arbeiter und Angestellten der Gemeinde Wien) die dem Ehebande ... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs5 EheG § 115 heute EheG § 115 gültig ab 01.08.1938
Rechtssatz:
RG 19.3.1941, VIII 2/41 RG 19.3.1941, römisch acht 2/41 Eine sogenannte Dispensehegattin hat einen Anspruch auf Witwenrente nur in dem Fall, daß eine anspruchsberechtigte Witwe aus erster Ehe nicht vo... mehr lesen...
