Norm: EheG §115 Abs5
Rechtssatz: Welchen Einfluß nimmt eine Änderung des Pensionsstatuts auf den Versorgungsanspruch der geschiedenen Frau? Entscheidungstexte 4 Ob 29/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 29/57 Veröff: JBl 1958,49 (mit Glosse von Schwind) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0057845... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile ist auf Grund einer Klage des Mannes nach § 55 EheG. geschieden worden; die Ehefrau hatte weder Widerspruch gegen die Scheidung erhoben, noch einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs. 2 EheG. beantragt. Vor der Urteilsfällung hatten die Streitteile für den Fall der Scheidung der Ehe einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann u. a. einerseits zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 20% seines Nettoeinkommens und anderseits für den Fall seiner... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa4ABGB §1375 DEheG §66EheG §115 Abs5
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß die zweite Gattin zugunsten der ersten (geschiedenen) Ehegattin auf ihren Anspruch auf Bezahlung der Witwenpension für den Fall des Ablebens des Ehegatten verzichtet, ist zulässig und gültig. Entscheidungstexte 2 Ob 749/52 Entscheidungstext OGH 22.10.1952 2 Ob 749/52 Veröff: JBl 1953,29... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs5
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 115 Abs 3 und 5 EheG schließen nicht aus, daß durch eine nachträgliche Änderung der Statuten einer Pensionskasse (Der Arbeiter und Angestellten der Gemeinde Wien) die dem Ehebande nach geschiedene Gattin schlechter gestellt wird (siehe auch 4 Ob 49/51). Entscheidungstexte 4 Ob 19/52 Entscheidungstext OGH 10.07.1952 4 Ob 19... mehr lesen...
Norm: EheG §115 Abs5
Rechtssatz: RG 19.3.1941, VIII 2/41 Eine sogenannte Dispensehegattin hat einen Anspruch auf Witwenrente nur in dem Fall, daß eine anspruchsberechtigte Witwe aus erster Ehe nicht vorhanden ist. Entscheidungstexte 8 RG 2/41 Entscheidungstext RG 19.03.1941 8 RG 2/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
