Begründung: Mit Beschluß vom 13.9.1990 hat das Erstgericht über Antrag der betreibenden Partei zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von DM 400.000,-- sA auf Grund eines vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien geschlossenen Vergleiches wider den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung eines dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin T***** Bank AG *****, zustehenden Herausgabeanspruches auf ein näher bezeichnetes Sparbuch und Überweisung des gepfändeten Herausga... mehr lesen...
Norm: EO §3 IEO §3 IIIAProkG §3 Abs1Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen
Rechtssatz: Nach diesem Vertrag wird die Vollstreckung von denselben Organen und mit denselben Mitteln des Verfahrens durchgeführt, die für die von den Finanzämtern verwalteten Abgaben bestimmt werden, und es wird der Antrag auf Bewilligung der gerichtlichen Exekution in der Republik ... mehr lesen...
