I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG, begehren die Antragstellerinnen, "§6 Abs2 UStG 1994 und §28 Abs38 Z1 UStG 1994 […]; in eventu in §6 Abs2 UStG 1994 den siebten und achten Satz und §28 Abs38 Z1 dritter Satz UStG 1994 […]; in eventu in §6 Abs2 siebter Satz UStG 1994 die Wortfolge ', soweit der Leistungsempfänger das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil des Grundstücks nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litcUStG 1994 §6 Abs2, §28 Abs38 Z1VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Ärzten als Mieter auf Aufhebung von Bestimmungen des UmsatzsteuerG 1994 betreffend die verpflichtend umsatzsteuerfreie Vermietung von Ordinationsräumlichkeiten wegen zu engen Anfechtungsumfangs und mangels rechtlicher Betroffenheit durch die an die Vermieter gerichtete Bestimmung ... mehr lesen...
