Norm: RAT TP 3AUStG 1994 §4Abs3
Rechtssatz:
1.) Ungeachtet des Umfanges der Sachverhaltsdarstellung sind Schadenersatzklagen nach TP3 A RAT zu honorieren. 2.) Portospesen zählen nicht zu den "durchlaufenden Posten" des §4 Abs 3 UStG 1994, sodass von ihnen die Umsatzsteuer gebührt. 1.) Ungeachtet des Umfanges der Sachverhaltsdarstellung sind Schadenersatzklagen nach TP3 A RAT zu honorieren. 2.) Portospesen zählen nicht zu den "durchla... mehr lesen...
Begründung: Die Angeklagte Mag. Ana Maria G*** C*** ist brasilianische Staatsangehörige und der Verhandlungssprache des Gerichtes nicht mächtig. Zum Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung am 29. November 1988 über die oben bezeichneten Rechtsmittel, zu welchem ihre Vorführung im Interesse der Rechtspflege geboten war und deswegen von Amts wegen gemäß § 296 Abs. 3 StPO veranlaßt wurde, war somit ein Gerichtsdolmetscher beizuziehen (Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK). brasilianische Sta... mehr lesen...
Norm: EGUStG ArtXII Z3GebAG 1975 §31 Z6 UStG 1972 §4 Abs3 UStG 1972 §4 Abs11 UStG 1972 § 4 gültig von 30.12.1989 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 4 gültig von 31.12.1981 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1981 UStG 1972 § 4 gültig von 20.12.1980 bis 30.12.1981 ... mehr lesen...
