Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens von Spielautomatenmieten durch Gastwirte (hier auf Grund einer durch mündliche Vereinbarung festgelegten Konstruktion "Mietverhältnis mit dem jeweiligen Gastwirt" mit der Folge, daß ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/11/03 84/15/0122 1 Stammrechtssatz Der VwGH vermag der in der Literatur an seinem E 14.3.1980, 2080/79, VwSlg 5465 F/1980, geübten Kritik nicht zu folgen, sodaß der geldwerte, auch in anderer Weise (zur Konsumation) verwendbare Gewinnanspruch des Spielers das Entgelt für den neuerlichen ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Bei einem Verlagsvertrag ist der umsatzsteuerpflichtige Vorgang darin zu erblicken, daß der Autor die Vervielfältigung und Verbreitung eines Werkes (hier: Kochbuch) durch den Verleger duldete (Hinweis E 29.6.1959, 2466/57). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984150186.X04 ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §6 Z14;
Rechtssatz: Nach § 6 Z 14 UStG 1972 sind jedenfalls nur die sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Schriftsteller steuerfrei, die noch als unmittelbarer Ausfluß der eigenen Tätigkeit dieses Schriftstellers selbst angesehen werden können. Dies trifft für Rechtsnachfolger eines solchen, die überdies selbst nicht Schriftsteller sind, nicht ... mehr lesen...
