Begründung: Das Rekursgericht hat zwar ausgesprochen, dass der Revisionsrekurs gegen seinen Sachbeschluss zulässig sei, weil zur Frage der Überwälzbarkeit der vom Vermieter auf vereinnahmte Baukostenzuschüsse geleisteten Umsatzsteuer auf den Mieter noch keine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofes vorliege, doch wirft der konkrete Fall - auch unter Berücksichtigung der im Revisionsrekurs vorgebrachten Argumente - keine iSd § 528 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf. ... mehr lesen...
Norm: UStG 1994 §28 Abs2UStG 1972 allg UStG 1994 § 28 heute UStG 1994 § 28 gültig von 24.12.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 28 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 UStG 1994 § 28... mehr lesen...
