Entscheidungsgründe: 1.1. Die beschwerdeführende Landeshauptstadt Klagenfurt hat auf Grund von Beschlüssen ihres Gemeinderates Kanalisationsbeiträge (gemäß §1 Abs1 Kanalisationsabgabengesetz 1970, LGBl. für Ktn. 126, später geändert durch die Gesetze LGBl. 38/1972 und LGBl. 192/1974) und Kanalbenützungsgebühren (gemäß §15 Abs3 litd Finanzausgleichsgesetz 1967, BGBl. 2, und §1 Abs2 Kanalisationsabgabengesetz 1970) vorgeschrieben. Sie gab für die Jahre 1973 bis 1975 Umsatzsteuererkl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: F-VG 1948 §6UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs3UStG 1972 §26 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8943/1980
Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; keine Verletzung des Rechtes der Beschwerdeführerin zur Verfügung über den Gebührenertrag im eigenen Haushalt; Berücksichtigung der Umsatzsteuer als Kostenfaktor bei Festsetzung der Gebühr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zur Zahl B302/78 das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Ktn. anhängig, mit dem der Landeshauptstadt Klagenfurt Umsatzsteuer aus dem Betrieb der Ortskanalisationsanlage (als Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen iS des §2 Abs3 UmsatzsteuerG 1972, UStG 1972, BGBl. 223/1972) für die Jahre 1973, 1974 und 1975 vorgeschrieben worden war. Die Beschwerdeführerin wende... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §6UStG 1972 §2 Abs3UStG 1972 §26 Abs2 Beachte s. Anlaßfall VfSlg. 8995/1980
Rechtssatz: UStG 1972, Besteuerung von Gebühren; die Worte "und zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" im §2 Abs3 sowie §26 Abs2 sind nicht verfassungswidrig Entscheidungstexte G 9,28,3... mehr lesen...
