Entscheidungen zu § 2 Abs. 5 UStG 1994

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2001/6/20 B2032/99

Entscheidungsgründe:   I. Die angefochtene Berufungsentscheidung betrifft die Umsatzsteuer 1985 bis 1993 und die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften für 1986 bis 1991 und beurteilt die auf Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft (die ihrerseits Nutzungsrechte an eine Gesellschaft vergibt, welche diese einer sogenannten Time-sharing-Gesellschaft für Beherbergungsverträge mit Interessenten überläßt) gerichtete Betätigung als Liebhaberei;... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/6/20 B2032/99

Rechtssatz: Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht durch Festsetzung von Umsatzsteuer für die Jahre 1985 bis 1992 aufgrund Verneinung der Anwendbarkeit des Umsatzsteuergesetzes (unter Berufung auf §2 Abs5 Z2 UStG 1972) für die Zeit vor dessen Inkrafttreten mit Argumenten, die dem Ertragsteuerrecht entnommen und das Ergebnis mehrjähriger Beobachtung des Geschehens sind.   Die in Rede stehende Tätigkeit (Vermietung eines umzubauenden Hotels an eine Betriebsgesellschaft, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 20.06.2001

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