Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 UStG 1994

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vfgh Erkenntnis 1981/3/11 B181/79

Entscheidungsgründe:   I.1. Der Beschwerdeführer war seit 1958 als Dienstnehmer eines Schiherstellers beschäftigt. Ab dem Geschäftsjahr 1970/71 entwendete er widerrechtlich Schier aus den Beständen seines Dienstgebers und verkaufte diese auf eigene Rechnung an verschiedene Personen, die ihre Kaufwünsche zum Teil in Form von Sammelbestellungen an den Beschwerdeführer richteten. Bis zum Ende des Jahres 1974 ergab sich dabei ein Schadensbetrag von ca. S 495.000,-.   Hiefür wurde der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1981

RS Vfgh Erkenntnis 1981/3/11 B181/79

Rechtssatz: EStG 1972; GewStG 1953; UStG 1972; Verkauf von Diebsgut - denkmögliche Qualifizierung als Gewerbebetrieb iS des §28 BAO Entscheidungstexte B 181/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.1981 B 181/79 Schlagworte Einkommensteuer, Einkunftsarten Gewerbebetrieb (Einkommensteuer), Umsatzsteuer, Gewerbesteuer European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 11.03.1981

TE Vfgh Erkenntnis 1980/10/23 B219/78

Entscheidungsgründe:   I. Der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft ist gemäß §2 des Gesetzes über die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, BGBl. 135/1964 (BAFinG), die Herstellung, Erhaltung und Finanzierung der sogenannten Brenner Autobahn übertragen (die nähere Umschreibung und Benennung der zu betreuenden Straße wurde wiederholt geändert). Die Anteile der Gesellschaft sind zum größeren Teil dem Bund, zum kleineren Teil dem Land Tirol vorbehalten. Nach §1 BAFinG hat der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 23.10.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/10/23 B219/78

Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz, keine Bedenken gegen §1 Abs1 und Abs5; keine denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1; jedoch denkunmögliche Anwendung der Beitragsgruppenverordnungen 1973 und 1976 Entscheidungstexte B 219/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.10.1980 B 219/78 Schlagworte Fremdenverkehr, Abgaben Fremdenverkehr, Landesregierung, Verwaltungsverfahren, Inst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 23.10.1980

TE Vfgh Erkenntnis 1980/6/25 B1/77

Entscheidungsgründe:   I.1. Beide Beschwerdeführer haben gemeinsam eine Jagd gepachtet. Der diesbezügliche Umsatzsteuerbescheid 1973 erging zunächst entsprechend ihrer Erklärung, in der sie vereinnahmte Entgelte von rund 53000 S sowie einen Eigenverbrauch von rund 17000 S ausgewiesen hatten.   Anläßlich einer Umsatzsteuerrevision (ua.) für das Kalenderjahr 1973 stellte der Prüfer fest, daß der Eigenverbrauch an Wildbret für den Monat Dezember 1972 bei den Entgelten des Jahres 1973 e... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1980

RS Vfgh Erkenntnis 1980/6/25 B1/77

Rechtssatz: UStG 1972; keine denkunmögliche Auslegung des §2 Abs1 Entscheidungstexte B 1/77 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.06.1980 B 1/77 Schlagworte Umsatzsteuer European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1980:B1.1977 Dokumentnummer JFR_10199375_77B00001_01 mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.06.1980

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