Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Eva Ostermeier über die Beschwerde der R GmbH, W, vertreten durch Mag. G S, W, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt B vom 09.03.2021 betreffend Festsetzung des Tourismusbeitrages für die Jahre 2014 bis 2020, zu Recht erkannt: Gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) wird der Beschwerde keine Folge gegeben und der angefochtene Beschei... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.10.2021 Norm: TourismusG Vlbg 1997 §7 Abs1TourismusG Vlbg 1997 §7 Abs2TourismusG Vlbg 1997 §10 Abs1UStG 1994 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht laut Gesetzeswortlaut (§§ 7 ff Tourismusgesetz) offensichtlich keine („sinngemäße“) Anwendung von § 2 Abs 2 Z 2 UStG vor. Schlagworte Tourismusbeitrag, Abgabepflichtiger, untergeordneter Unte... mehr lesen...
