Entscheidungen zu § 72 Abs. 1 EAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-37 von 37

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/3 W157 2262412-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpausch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/3 W157 2266104-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages. Im dab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2263779-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04. Juli 2022 bei der belangten Behörde eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz: EAG-Kostenbefreiung). Unter Punkt 4. des Antragsformulars ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2264241-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19. Mai 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz EAG-... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2265209-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 04. Juli 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2265277-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22. Juni 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz E... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/30 W147 2268068-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 29. März 2022 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in Folge kurz: EAG-Kostenbefreiung) und gab einen Zweiperso... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2023

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