Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX ging bei der genannten Stadt das Begehren der Antragstellerin auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses dieser Stadt dahingehend, die Antragstellerin in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, ein, dies unter Beischluss des ausgefüllten Europa-Wähleranlageblattes, auf dem handschriftlich angemerkt war „nicht mehr im Wählerverzeichnis XXXX gelistet“. Die Antragsteller ist XXXX Staatsbürgerin und damit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 19. April 2024 begehrte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz. Die belangte Behörde nahm eine Niederschrift über dieses Begehren auf. Darin machte der Beschwerdeführer alle erforderlichen Angaben, legte alle Nachweise vor und erklärte, das er bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder wählen wolle. Sein aktiv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Urteil vom 17.10.2007 zu XXXX des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der Verbrechen des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und des versuchten Mordes nach den §§ 15, 75 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung gemäß § 88 Abs 1 und 4 zweiter Fall StGB und der Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt und hierfür unter ... mehr lesen...
