Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 EnFG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 87/14/0166

Die K-GmbH wurde 1965 errichtet. Unternehmensgegenstand war insbesondere das Aufsuchen, die Gewinnung, der Erwerb (auch Import) und die Abgabe von Gas, sowie "dessen Anschluß an die Verbraucher", die Errichtung und der Betrieb von Gasverteilungsleitungen und damit (auch) "die Versorgung von Landgebieten mit Erd- und Leuchtgas". 1976 beantragte die K-GmbH beim Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie gemäß § 5 Energiewirtschaftsgesetz 1935 (im folgenden kurz: EWG 1935) die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/8/7 87/14/0166

Rechtssatz: Für die steuerfreie Rücklagenbildung iSd EnFG ist weder Voraussetzung, daß energiewirtschaftlich zweckmäßige Anlagen bereits errichtet wurden, noch daß ihre Errichtung konkret nachweisbar geplant ist. Einzige Konsequenz des Umstandes, daß die Anschaffung (Herstellung) solcher Anlagen unterbleibt, ist die im § 17 EnFG 1979 vorgesehene gewinnerhöhende Auflösung und Nachversteuerung der steuerfrei gebildeten Rücklagen im fünften Jahr nach ihrer Bildung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.08.1992

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