Entscheidungen zu § 21 KStG 1988

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1996/6/19 B2756/94

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid (des Berufungssenates III als Organ der Finanzlandesdirektion Oberösterreich), der an das "Bischöfliche Ordinariat (der Diözese Linz), Diözesanfinanzkammer" adressiert ist, wird die Berufung gegen den in gleicher Weise adressierten Bescheid vom 6. Juli 1994 des Finanzamtes Linz betreffend Körperschaftsteuer 1993 abgewiesen. Diesem Bescheid liegt die vom "Bischöflichen Ordinariat Linz, Diözesanfinanzkammer" gezeichnete Abgaben... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1996

RS Vfgh Erkenntnis 1996/6/19 B2756/94

Rechtssatz: Das Handeln des Bischöflichen Ordinariats bzw. der Diözesanfinanzkammer wird im Zweifel der jeweiligen Diözese zuzurechnen sein. Der Verfassungsgerichtshof nimmt daher an, daß der angefochtene Bescheid - ungeachtet der für den Bescheidadressaten gewählten Bezeichnung, in Wahrheit - an die Diözese Linz gerichtet ist und daß weiters die beiden im Rubrum der Beschwerde bezeichneten Beschwerdeführer als eine Einheit, die Diözese Linz, zu deuten sind.   Die Diözese Linz b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.1996

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