IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Vergabesenat 4 unter dem Senatsvorsitz des Richters Mag. Warum, mit den weiteren Richtern Mag. Dr. Goldstein (Berichterstatter) und HR Mag. Röper (Beisitzer) sowie den Laienrichtern DI Fröch und DI Fischer über den Antrag von Rechtsanwalt A, ***, ***, ***, vom 16.10.2021 auf Nichtigerklärung der „Ausscheidensentscheidung“ der B, ***, ***, vertreten durch die C Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, laut S... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2021 Norm: LVergabenachprüfungsG NÖ 2003 §16BVergG 2018 §80BVergG 2018 §123 Abs2
Rechtssatz: Gemäß § 123 Abs 2 BVergG ist nur geeigneten Bewerbern, die aufgrund der Bekanntmachung rechtzeitig Teilnahmeanträge gestellt haben, Gelegenheit zur Beteiligung am Vergabeverfahren zu geben. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass Bewerbern, die nicht als geeignet anzusehen sin... mehr lesen...
