Begründung: Die Antragsteller kauften am 8.Juli 1976 nach zweijährigen Vorverhandlungen zum Zweck des Schotterabbaus eine zunächst bewaldete Grundfläche, die vor dem Bau einer Autobahn von einem öffentlichen Schotterweg, der Alten Bundesstraße, durchtrennt und damit in das größere Grundstück (GSt) 2185 und das kleinere GSt 2186, letzteres mit der Widmung als forstlicher Schutzgürtel, geteilt war. Sie schlossen am 7.Juli 1978 mit einer Gesellschaft, deren Antragslegitimation im Ve... mehr lesen...
... Dazu ist seitens der Wasserrechtsbehörde festzustellen, daß die Beeinträchtigung der Wasserrechte zur Nutzung der motorischen Kraft des D*****-Baches gegenüber der dem öffentlichen Zwecke dienenden Löschwasserversorgungsanlage eindeutig Nachrang gebührt und die Beeinträchtigung außerdem nur für die Zeit des tatsächlichen Löschens - also bei Entnahme aus dem ständig gefüllten Hochwasserbehälter eintritt. ...“ Die zu bestimmenden Entschädigungen wurden in Ermangelung eines gütlichen Überein... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 EisbEG §5 EisbEG §6 EisbEG §7 WRG §19WRG §117 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 5 heute EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG §7 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 7 heute EisbEG § 7 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §7 EisbEG § 7 heute EisbEG § 7 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EisbEG § 7 gültig von 01.07.1999 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/1998 EisbEG § 7 gültig von 05.05.1995 bis 30.06.199... mehr lesen...