Entscheidungen zu § 25 Abs. 4 EisbEG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1979/3/1 7Ob664/78

Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das Begehren der Antragstellerin, die Enteignungsentschädigung für das im Spruch: genannte Grundstück höher als mit den vom Rekursgericht zugesprochenen 630 000 S zu bemessen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge, hob im bekämpften Umfang die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Beg... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.03.1979

RS OGH 1979/3/1 7Ob664/78

Norm: AußStrG §2 Abs1 A AußStrG §9 Abs1 NBStG §20 Abs2 und 5 EisbEG §25 Abs4 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.03.1979

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