Norm: BStG §20EisbEG §12EisbEG §17
Rechtssatz: Im Enteignungsbescheid wird das enthaltene Ausmaß der enteigneten Grundfläche nicht mit bindender Wirkung festgestellt. Wenn die Richtigkeit des Ausmaßes bestritten wird, hat das Gericht dies daher zu überprüfen. Entscheidungstexte 6 Ob 623/76 Entscheidungstext OGH 02.12.1976 6 Ob 623/76 ... mehr lesen...
Norm: AVG §66EisbEG §17EisbEG §20 Abs3TBO §18 Abs6
Rechtssatz: Bei Enteignung mehrerer Liegenschaften läuft die dreimonatige Frist des § 18 Abs 6 TBO für jede Liegenschaft getrennt ab. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049533 ... mehr lesen...
