Norm: EBG §57EBG §69
Rechtssatz: Auch im Eisenbahnfrachtrecht ist der Frachtbrief kein Wertpapier, es kommt ihm jedoch im Hinblick auf den Vertragstyp (Formalvertrag) erhöhte Bedeutung zu. Frachtbriefe über Frachtverträge nach dem EBG unterliegen kraft der ausdrücklichen Beweisregel des § 69 Abs 3 EBG nur eingeschränkt (§ 69 Abs 4 EBG) der freien Beweiswürdigung durch den Richter. Der Gegenbeweis der darin beurkundeten Tatsachen ist jedoch zulä... mehr lesen...
Norm: EBG §69HGB §426
Rechtssatz: Der Frachtbrief dient nur bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Inhalt des Beförderungsvertrages. Entscheidungstexte 7 Ob 643/83 Entscheidungstext OGH 08.09.1983 7 Ob 643/83 Veröff: SZ 56/129 = EvBl 1984/13 S 46 3 Ob 257/03w Entscheidungstext OGH 26.08.2004 3 Ob 257/03w ... mehr lesen...
