Entscheidungen zu § 17 EisbKrV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2001/5/16 2Ob224/00f, 2Ob159/03a

Norm: EisbKrV §16EisbKrV §17EisbKrV §19 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine Lichtzeichenanlage einer Eisenbahnkreuzung kein Lichtzeichen gibt, bedeutet nicht freie Fahrt für kreuzende Fahrzeuge. Die Fahrzeuglenker haben sich unter Einhaltung der in den §§ 16 und 17 EisbKrV gegebenen Anordnungen der Kreuzung zu nähern, um der in § 19 Abs 4 EisbKrV normierten Verpflichtung, auch bei Fehlen eines Lichtzeichens an der Lichtzeichenanlage vor ein... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.05.2001

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