Entscheidungen zu § 4 ADV

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1986/6/25 1Ob10/86, 1Ob16/98d, 1Ob75/99g, 9ObA32/03a

Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1295 IId2ADV §4AHG §1 Cd11WehrG §44
Rechtssatz: Die Verpflichtung der Vorgesetzten und ihrer Beauftragten, für einen ordnungsgemäßen Zustande der Aufenthaltsräume, aber auch der Wege und Stiegen in der Kaserne zu sorgen, gehört zu den öffentlich - rechtlichen Fürsorgepflichten und ist eine mit der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe des Bundesheeres in engem Zusammenhang stehende Nebenpflicht aus der allein bestehenden... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.06.1986

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