Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres Dienst bei der Stabskompanie des Jägerregimentes 5 im Jägerbataillon 17. Der Beschwerdeführer ist außerdem Personalvertreter. 2.1. Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für Strafsachen in Graz vom 6. Mai 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der üblen Nachrede gemäß §11... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art83 Abs2EMRK Art10ADV §3Bundes-PersonalvertretungsG §28HeeresdisziplinarG §15
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Fortsetzung eines Disziplinarverfahrens gegen einen auch als
Personalvertreter tätigen Bediensteten des Bundesheeres nach
aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; keine
Gesetzwidrigkeit bei Einrichtung eines Se... mehr lesen...
