Entscheidungen zu § 9 Abs. 3 Weingesetz 2009

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2015/6/4 W118 2015260-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.07.2013 langte beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Schreiben vom 26.06.2013 ein. Dieses Schreiben ist von Herrn XXXX gezeichnet und auf Briefpapier verfasst, das in der Schlusszeile den Schriftzug "XXXX" trägt. Mit diesem Schreiben wird die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Flaschen-Etikette mit im Wesentlichen folgendem Wortlaut begehrt:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.06.2015

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