Entscheidungen zu § 7 BPGG

Bundesverwaltungsgericht

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/15 W110 2116703-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.08.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Mit Schreiben vom 31.08.2015 forderte die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/30 W179 2012020-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr ein. 1. Der Beschwerdeführer (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am römisch 40 bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr ein.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/26 W219 2011784-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.05.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 11.06.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.03.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/3/11 W219 2008815-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01.04.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Schreiben vom 11.04.2014 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde mit dem Titel "Ergebnis der Beweisaufnahme" an die Beschwerdeführerin, mit welchem dieser Gelegenheit zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.03.2015

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten